Gemeindeverband Wald-Michelbach
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07.01.2022, 07:06 Uhr | Übersicht | Drucken
Entscheidung über einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge
Position der CDU in der Gemeindevertretung

 Die Gemeindevertretung Wald-Michelbach beschäftigt sich seit mehreren Jahren immer wieder mit einer Entscheidung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung. Anträge zur Änderung dieser Satzung wurden in der Gemeindevertretung zweimal abgelehnt, was insbesondere den Vertretern von SPD und BfW nicht gefiel.

Seitens der SPD wurde bei dieser schwierigen Entscheidung ein Antrag gestellt, den Bürger aktiv am Entscheidungsprozess zu beteiligen und eine Befragung der Grundstückseigentümer vorzunehmen.

Der Antrag wurde von der SPD in der Erwartung eingereicht, dass eine Mehrheit sich für wiederkehrende Straßenbeiträge aussprechen würde  um damit die Entscheidungsträger in der Gemeindevertretung unter Druck zu setzen. Diese Erwartung beruhte auch auf der Tatsache, dass leider immer wieder nicht korrekte Angaben in die Diskussion eingebracht wurden.



Wald-Michelbach -   „Es würde für alle Bürger günstiger werden“, war ein Argument, was so aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Dies wurde aus Vorträgen von Fachreferenten bei Bürgerversammlungen aber auch in den kommunalen Gremien mehr als deutlich.

Mittlerweile liegt das Ergebnis der Bürgerbefragung vor. 47,4% haben sich für die seitherige Regelung, d.h. die einmaligen Straßenbeiträge, ausgesprochen. 39,4% haben wiederkehrende Straßenbeiträge favorisiert.

Dies ist nach demokratischen Gesichtspunkten ein eindeutiges Votum, das für die Gemeindevertretung angesichts der bisherigen Beratungen eine klare Grundlage zu einer Entscheidung darstellt.

Diese Entscheidung kann nur „Einmalige Straßenbeiträge“ heißen.

Nachdem SPD und der Bürgermeister sich sehr für eine Bürgerbefragung ausgesprochen haben, wäre eine Kehrtwendung bei der anstehenden Entscheidung und die Nichtbeachtung des Bürgerwillens eine völlig inakzeptable Vorgehensweise.

Mit völligem Unverständnis muss daher ein Bericht in der Odenwälder Zeitung zur Kenntnis genommen werden, in dem seitens des Bürgermeisters und des  SPD-Fraktionsvorsitzenden das Ergebnis als nicht ausreichend für die Entscheidung bewertet wird.

Die CDU Wad-Michelbach wird in der Gemeindevertretung für die gerechtere und insgesamt preiswertere Variante stimmen. Das ist die Beibehaltung der einmaligen Straßenbeiträge.



aktualisiert von Dieter Kunkel, 10.01.2022, 10:15 Uhr


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